Neue Informationspflichten für Online-Händler – Umsetzung der ADR- und ODR-Verordnung

Shop Verordnung

02.03.2017

Bereits seit Januar 2016 sind für Online-Händler die Informationspflichten gemäß der ODR-Verordnung gültig. Allerdings bestätigte das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil des Landgerichts Dresden, nach welchem die Informationspflichten nicht für Amazon-Händler gelten, da Amazon schon als Marktplatz über die OS-Plattform informiere. Das Urteil geht jedoch nach unserer Beurteilung fehl, sodass sich Online-Händler nicht an diesem orientieren sollten. Weitere Informationspflichten gelten zudem seit dem 01. Februar 2017. Der Rest des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) trat Anfang Februar ebenfalls in Kraft, welches die ADR-Richtlinie in nationales Recht umsetzte.

Die ODR-Verordnung

Die ODR-Verordnung für Online-Händler trat am 09. Januar 2016 in Kraft und führte zu neuen Informationspflichten im E-Commerce. Streitigkeiten bei Online-Käufen können somit ausnahmslos online abgewickelt und beigelegt werden, da die Verordnung die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vorsah.

Online-Händler müssen seitdem im Impressum ausdrücklich auf die Plattform hinweisen und verlinken, zur dessen Bereitstellung und Verfügung die EU-Kommission verpflichtet wurde.

Die entsprechende Plattform online zu stellen gelang jedoch der EU-Kommission erst am 15. Februar 2016. Ein Irrsinn, da Händler den Hinweis inklusive klickbarem Link auf die bis Februar 2016 nicht existierende OS-Plattform bereits zuvor zwingend in ihren Online-Shop integrieren mussten. Hier mahnt vor allen Dingen der Abmahnverein IDO vor Versäumnisse nach wie vor gewaltig ab.

Keine Verpflichtung für Amazon-Händler? Überraschende Urteile aus Dresden

Überraschenderweise entschied das Landgericht Dresden im September 2016, dass auf die installierte OS-Plattform nicht ein Amazon-Händler, sondern einzig der Marktplatz selbst hinweisen müsse (Az. 42 HK O 70/16 EV).

Noch überraschender erscheint jedoch die Bestätigung des Urteils des Landgerichts durch das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 14 U 1462/16). ‚Es mache überhaupt keinen Sinn, die Verlinkung vom Marktplatzhändler zu verlangen, weil doch schon der Marktplatz selbst zur Verlinkung verpflichtet ist, wie sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Verordnung ergebe’, wie das Gericht sichtbar betonte. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor, trotzdem ist das Urteil rechtskräftig.

Verinnerlicht man Art. 14 der ODR-Verordnung, so kristallisiert sich heraus, dass eindeutig auch Online-Händler den notwendigen Link zur OS-Plattform zur Verfügung stellen müssen; nicht nur Online-Marktplätze. Grundsätzlich ist Online-Händlern zu raten, sich nicht auf das Urteil des OLG Dresden zu verlassen.

Nach §14 UWG ist der Gerichtsstand der Ort, an dem der Wettbewerbsverstoß begangen wurde, sodass dies jedoch in Zeiten des Internets unter Umständen jeder Ort sein kann, von welchem beispielsweise eine bestimmte Website mit wettbewerbswidrigen Inhalt abgerufen werden kann. Somit kann mit anderslautenden Urteilen zukünftig zu rechnen sein, da im Wettbewerbsrecht insofern ein fliegender Gerichtsstand gilt und Wettbewerber andere Gerichte anrufen könnten.

Konkrete Informationsverpflichtung – Verlinkung im Impressum ausreichend

Konkrete Informationsverpflichtung regelt Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung. Dort heißt es:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“

Die Angabe der E-Mail Adresse und die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform sind zentraler Aspekt der neuen Informationspflicht. Eine Verlinkung im Impressum dürfte jedoch nach dem aktuellen Stand ausreichend sein.

Die ADR-Richtlinie – Umgesetzt durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Im April 2016 wurde nicht nur die ODR-Verordnung in nationales Recht umgesetzt, sondern auch mit in Kraft treten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) die ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Ein bundesweit einheitlicher Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus online und offline abgeschlossenen Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen wird somit geschaffen, infolge diese vor eine außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden können.

Jedoch trat nur ein Teil des Gesetzes am 01.April 2016 in Kraft.

Weitere Informationspflichten für Unternehmer ab dem 01. Februar 2017

Weitere Informationspflichten müssen Unternehmer Verbrauchern seit dem 01. Februar 2017 auf ihrer Website zur Verfügung stellen, wodurch eine neue Abmahnwelle droht. Denn ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat nach §36 VSBG den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  • 1. in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • 2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Wie bereits erläutert müssen Unternehmer Verbraucher darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder nicht und sobald auf die Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wodurch bizarre Konstellationen zustande kommen können. Da keine Verpflichtung eines Unternehmens besteht an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, muss dieses jedoch trotzdem den Verbraucher darüber informieren, dass eine mögliche Teilnahme besteht, er aber nicht daran teilnimmt. Ein absurdes Szenario.

Sofern ein Unternehmen aber eine Website betreibt, steht jedenfalls fest, dass die Informationen zwingend auf dieser vorgehalten werden. Bei einer Verwendung von AGB müssen die Informationen auch in dieser enthalten sein. Die Informationen nach §36 Abs. 2 VSBG sollten, nach unserer Empfehlung, in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufgenommen werden. Einen gesonderten Hinweis im Footer-, oder eine Verlinkung zu der entsprechenden Stelle in den AGB zu platzieren, erachten wir unteranderem als sinnvoll.

Fazit

Unternehmen, mit mehr als 10 Mitarbeitern zum 31. Dezember des Vorjahres müssen Verbraucher in Kenntnis setzen, in welchem Maße sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Dies muss zudem leicht zugänglich, klar und verständlich geschehen.

Wichtig: Die Teilnahme ist nicht verpflichtend! Ab dem 01. Februar 2017 ist einzig die Information über die (Nicht-)Teilnahme vorgeschrieben.

Gemäß der ODR-Verordnung sind Online-Händler nach wie vor zudem verpflichtet, den Link zur europäischen Plattform für Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Dieser muss anklickbar sein, so das Urteil des OLG München (Az. 29 U 2598/16).

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