EU-Kommission: Webseiten sollen terroristische Inhalte in einer Stunde löschen

Terroristische Inhalte in einer Stunde löschen: Das verlangt neuer Gesetzesentwurf der EU
Anna Maria von Kentzinsky

Anna Maria von Kentzinsky | 18.09.2018

Am 12. September 2018 kündigte Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 neue Rechtsvorschriften an. Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, die rasche Verbreitung terroristischer Inhalte über das Internet so früh wie möglich zu unterbinden. Dabei sollen Webseitenbetreiber identifizierte Inhalte binnen 60 Minuten löschen – sonst drohen schwerwiegende Sanktionen. In der Realität ist das ein kaum umsetzbares Unterfangen.

Freiwilliger Verhaltenskodex reicht nicht aus

Bisher gilt eine freiwillige Zusammenarbeit, wenn es um terroristische Inhalte im Web ging. So erklärten beispielsweise Web-Giganten wie Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft im Mai 2016, die Verbreitung illegaler Inhalte über ihre Dienste zu bekämpfen. Diesem Verhaltenskodex schlossen sich Anfang 2018 auch Google + und Instagram an.

Mit diesen Maßnahmen konnten bereits 70% aller hetzerischen Inhalte aus dem Netz entfernt werden – 81% davon sogar innerhalb der ersten 24 Stunden.

Die freiwillige Bekämpfung reicht der EU-Kommission aber nicht aus. Auch nicht, dass sich “nur” die großen Plattformen um die Löschung von extremistischen Inhalten bemühten. Jetzt soll jeder Webseitenbetreiber in die Pflicht genommen werden – inklusive harter Konsequenzen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Das besagt ein neuer Gesetzesentwurf, der dem Europäischen Parlament vorgelegt werden soll.

Terrorismusbekämpfung als Pflicht für alle

Der Gesetzesentwurf sieht vor, klare Regeln für den Umgang mit terroristischen Inhalten einzuführen, die für beinahe jeden Webseitenbetreiber obligatorisch sind. Die folgenden Betreiber sind davon betroffen:

Geltung laut Factsheet zur Lage der Union 2018:

Nach Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat werden die neuen Vorschriften für alle Internetunternehmen gelten, die in der EU Dienste anbieten, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Hauptsitz in der Welt.

Geltung laut Factsheet der Europäischen Kommission:

Die neuen Vorschriften gelten auch für Hosting-Dienste, die Informationsdienste bereitstellen, einschließlich der Speicherung von durch die Nutzer geteilten Informationen und der Bereitstellung von Informationen für Dritte. Beispiele hierfür sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können.
[Hervorhebung der Redaktion]

Inhalte müssen binnen 60 Minuten gelöscht werden

Dabei soll eine rechtsverbindliche Frist von einer Stunde gelten, innerhalb derer Webseitenbetreiber gemeldete Inhalte löschen müssen. Hintergrund ist, dass sich terroristische Inhalte in den ersten Stunden am schnellsten verbreiten.

Um das umzusetzen, sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, Kontaktstellen einzurichten. Diese sollen rund um die Uhr erreichbar sein.

Wer sich nicht an die Frist hält, muss mit “wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen” rechnen.

Hat ein Anbieter eine Entfernungsanordnung erhalten, muss er für die darauffolgenden drei Monate “proaktive Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte” durchführen und darüber Bericht erstatten.

Fazit

Es ist in unser aller Interesse, die Verbreitung von terroristischen inhalten über das Internet so weit wie möglich zu unterbinden. Keine Frage. Es ist auch eine gute Sache, dass sich die EU-Kommission Gedanken darüber macht, wie man am besten gegen diese Inhalte und ihre Verbreitung vorgehen kann.

Doch der aktuelle Gesetzesentwurf scheint fernab jeder durchsetzbaren Realität zu liegen. Das Internet besteht aus mehr als Giganten wie Facebook und Google mit all ihren zugehörigen Diensten. Diese Konzerne arbeiten seit geraumer Zeit erfolgreich auf freiwilligenbasis mit den Behörden zusammen. Sie könnten wahrscheinlich die verpflichtende Kontaktstelle für die Umsetzung der 60-Minuten-Regel irgendwie einrichten.

Doch der Entwurf gilt aktuell selbst für jedes Unternehmen, jeden noch so kleinen Blog, mit Kommentarfunktion. Das betrifft auch uns, denn unsere Artikel kann man kommentieren. Ginge es nach der EU-Kommission, müssten wir hier eine 24/7 erreichbare Kontaktstelle einrichten, die auf eine eventuelle (und höchst unwahrscheinliche) Entfernungsanordnung wartet und diese innerhalb einer Stunde umsetzt. Die einzig anderen Alternativen: Das Risiko einer Sanktion eingehen oder den Kommentarbereich abschalten.

Die Vorstellungen der EU Kommission gehen gerade für KMU, Startups und Blogger leider hart an der Realität vorbei. Dabei machen sie einen beachtlichen Teil der Internet-Community aus. Nimmt das Europäische Parlament den Gesetzesentwurf unverändert an, sind Webseitenbetreiber gezwungen, den Austausch mit ihren Nutzern auf ihren eigenen Webseiten einzustellen oder Sanktionen in Kauf zu nehmen.

Bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament in diesem Fall noch sinnvolle Anpassungen vornimmt, bevor der Gesetzesentwurf Realität wird. Damit konnte es in der letzten Woche leider nicht glänzen: Am 12. September stimmte es für eine Urheberrechtsreform im Internet, die Internetplattformen haftbar für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer macht. Die Folge werden heftig umstrittene Upload-Filter sein, die selbst rechtmäßig erstellten Content zumindest vorerst blockieren können. Außerdem soll das Leistungsschutzrecht die Darstellung von Titeln und Textausschnitten von Presseartikeln kostenpflichtig werden.

Medien-Anwalt Christian Solmecke verrät im XOVI Expertenrat, was genau die Inhalte der Urheberrechtsreform sind und inwiefern sie das Internet verändern.