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Urheberrechtsreform – EU-Parlament stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Christian Solmecke

Christian Solmecke | 20.09.2018

EU Parlament beschließt Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht

Wenn es nach der EU geht, wird sich das Internet bald radikal verändern. Das Urheberrecht soll endlich im digitalen Zeitalter ankommen, so die Intention der Politiker. Über sog. Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde im Vorfeld viel diskutiert. Am 12.09.2018 hat das Europaparlament einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Nun geht zwar das Gesetzgebungsverfahren weiter. Doch eines ist klar: Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und auch für den viel diskutierten Upload-Filter.

Lange hat sich die EU Zeit gelassen, das europäische Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Dabei war dies dringend notwendig, schließlich haben die Urheberrechtsverletzungen im Internet inzwischen überhand genommen. Und dies zugunsten amerikanischer Monopolisten wie dem Google- und dem Facebook-Konzern, die an den nutzergenerierten Inhalten über die Werbeeinnahmen profitieren. Das Ziel der geplanten Reform ist es daher, Urheberrechte grenzübergreifend besser zu schützen und Urheber mehr an der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen.


Inzwischen beschlossene Sache: Artikel 13 kommt. Video vom 20. Juni 2018.

Doch eine EU-Richtlinie zu reformieren, ist ein schwieriger Prozess. Vor allem, weil gerade in Fragen des Urheberrechts die Interessen der Urheber, Nutzer und Verwerter stark kollidieren und die Gemüter hochkochen. Gerade anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament haben sich sehr viele Interessenvertreter und Kritiker lebhaft an der Diskussion beteiligt. Nachdem erst die EU-Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Reform der EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht hat, haben sich zunächst am 25. Mai die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position im EU-Ministerrat (englisch) verständigt. Nun hat das Europaparlament am 12.09.2018 einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Noch im Juli war der viel diskutierte Vorschlag zurückgewiesen worden.

Doch was wurde eigentlich im Vergleich zu letzten, gescheiterten Version im Parlament geändert? Welche Bedeutung haben die neuen Versionen der zwei höchst umstrittenen Vorschläge, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die vermeintliche Pflicht, sog. Upload-Filter einzuführen? Und wie geht es jetzt weiter?

Haftung der Plattformen für urheberrechtliche geschützte Inhalte
– Artikel 13

Alle drei Vorschläge sehen vor, die großen Plattformen wie YouTube (Google), Facebook (inkl. Instagram) oder Twitter zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass dort keine urheberrechtsverletzenden Inhalte wie z.B. Fotos und Videos hochgeladen werden. Auch sollen diese Plattformen etwas von ihren Gewinnen abgeben, indem sie mit den Urhebern bzw. deren Vertretern Vereinbarungen über Lizenzen schließen und so die Urheber an den Werbeeinnahmen beteiligt werden. Wie genau das geschehen soll, darin unterscheiden sich die drei Entwürfe.

Der Reformvorschlag, über den das EU-Parlament nun abgestimmt hat, sieht folgende Punkte vor:

  • Der jetzige Entwurf sieht nicht mehr wie zuvor relativ explizit die Einführung von Upload-Filtern vor. Der alte Entwurf hatte Plattformen wie YouTube verpflichten wollen, vor dem Upload durch seine Nutzer die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Ohne die Zustimmung durfte das Material nicht veröffentlicht werden. Dies wurde nun geändert. Jetzt soll es so aussehen, dass YouTube, Facebook & Co. für urheberrechtsverletzende Inhalte voll haften. Bislang sieht die Rechtslage für diese grundsätzlich legalen Plattformen so aus, dass für sie nur eine Haftung als sog. „Störer“ auf Unterlassung in Betracht kommt. Im Hinblick auf eine Haftung auch auf Schadensersatz gilt eine Haftungsprivilegierung. Daher ist es bislang grundsätzlich so, dass Plattformen erst für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden können, wenn sie im notice-and-takedown-Verfahren auf diese aufmerksam gemacht wurden und dann nicht reagieren. Eine Vorab-Kontrolle war grundsätzlich nicht vorgesehen. Allerdings hat der BGH am 13.09.2018 zur Frage einer weitergehenden Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Dritter dem EuGH vorgelegt. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens will der neue Parlamentsvorschlag nun gänzlich auf die Haftungsprivilegierung aus der E-Commerce-Richtlinie verzichten.
  • In der Praxis soll die Haftungsregel die großen Plattformen dazu bringen, die Rechteinhaber für urheberrechtlich geschütztes Material zu entlohnen, um Klagen der Urheber zu vermeiden. Urheber und Plattformbetreiber sollen dazu Lizenzvereinbarungen abschließen, sodass Dritte weiterhin urheberrechtlich geschütztes Material dort einstellen können, die Großen dafür aber zahlen. Urheber sollen andererseits aber auch nicht verpflichtet werden, überhaupt die Nutzung ihrer Werke zuzulassen.
  • Außerdem sollen die Plattformen verpflichtet werden, Menschen zu beschäftigen, die zügig im Wege eines Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus auf eingereichte Beschwerden wegen „Overblockings“ reagieren. Dies soll verhindern, dass allein die Technik darüber entscheidet, ob Inhalte geblockt bzw. gelöscht werden. Nutzer müssen sich alternativ auch bei Mitarbeitern des Unternehmens beschweren können.
  • Von der Haftungsverschärfung betroffen sein sollen nun recht explizit Plattformen wie der Google-Konzern mit YouTube sowie Facebook, Instagram und Twitter. Denn es sollen nur solche Plattformen erfasst sein, die Inhalte sortieren und bewerben.
  • Nichtkommerzielle Plattformen wie insbesondere die Online-Enzyklopädie Wikipedia sind explizit vom Anwendungsbereich der Änderungen ausgenommen. Auch kleine und Kleinstunternehmen sollen nicht betroffen sein, um keine Start-Ups und Innovationen zu verhindern. Schließlich werden Bildungsplattformen, Cloud-Anbieter, Open-Source-Softwareplattformen und Handelsplätze nicht mehr in dem Vorschlag erfasst. Die Gefahr, dass nun auch andere Dienste als YouTube und die sozialen Medien von dem Gesetz erfasst werden, scheint damit zumindest gebannt.

Kommen jetzt die Upload-Filter?

Es besteht leider eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Plattformen auf Upload-Filter setzen werden, um nicht in die Haftung zu kommen. Anders ist es kaum möglich, die Nutzerinhalte vorab auf ihre Urheberrechtskonformität zu prüfen.

Die technische Umsetzung solcher Filter-Systeme gilt als schwierig. Das einzige System, das derzeit wohl annähernd funktioniert, ist „ContentID“, das Google für YouTube entwickelt hat. Europäischen Unternehmen verwenden derzeit entweder ContentID – oder sind dabei, eigene Filterungsysteme zu entwickeln. Es könnte also sein, dass z.B. Google letztlich durch den Verkauf seiner Software massiv mit profitiert.

Die Gefahr dabei: Technik kann nicht unterscheiden zwischen illegaler Kopie und zulässiger Parodie oder erlaubtem Zitat. Hier kann es passieren, dass Nutzerbeiträge übermäßig geblockt werden. Um dem zu begegnen, sollen die Plattformen verpflichtet werden, Menschen zu beschäftigen, die zügig im Wege eines Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus auf eingereichte Beschwerden reagieren. Nutzer müssen also selbst aktiv werden, wenn sie nicht möchten, dass die Technik ihre Inhalte blockt.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Artikel 11

Außerdem soll ein neues Leistungsschutzrecht EU-weit eingeführt werden. Es soll vor allem den Zeitungsverlagen für einen gewissen Zeitraum das exklusive Recht geben, ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht soll Verlagen dazu verhelfen, eine Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Presseinhalte zu erhalten und dadurch an den Gewinnen der Großkonzerne mitzuverdienen. Vor allem Suchmaschinenanbieter und soziale Netzwerke sollen Lizenzverträge mit ihnen abschließen, um weiterhin urheberrechtlich relevanten Content der Verlage etwa durch Vorschautexte und Überschriften (Snippets) anzeigen. Dies beträfe vor allem den Dienst Google News.

Die Vorschläge der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments haben das gleiche Ziel, gehen in der konkreten Umsetzung letztlich aber auseinander.

Beim Leistungsschutzrecht wurde beim jetzigen Vorschlag des EU-Parlaments der Kern des alten Vorschlags ebenfalls erhalten, allerdings mit einigen Änderungen:

  • Letztlich geht es auch hier geht es vornehmlich darum, die großen Akteure wie Google mit Google News, Facebook und Twitter zu treffen, die bei Online-Artikeln immer die vollständigen Überschriften inkl. recht ausführlicher Vorschautexte anzeigen. Das sollte in dem neuen Entwurf noch einmal deutlicher werden.
  • Die Veröffentlichung von Hyperlinks zu Presseartikeln inklusive einzelner Wörter soll künftig weiter ohne Lizenz erlaubt sein. Damit ist aber auch klar, dass nur noch einzelne Wörter und nicht mehr vollständige Überschriften angezeigt werden können.
  • Die Nutzung durch Einzelpersonen und das Setzen von Hyperlinks sollen auch in diesem Vorschlag ausdrücklich aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen sein.
  • Geschützt werden sollen zudem die Rechte von Veranstaltern von Sportereignissen. Für Fans könnte es also künftig heikel werden, Auszüge aus Sendungen über solche Ereignisse in den sozialen Medien zu teilen oder auf eigene Videoportale hochzuladen.
  • Die Verlage sollen an der Verwertung der Werke beteiligt werden. Und dieses Mal ist in dem Vorschlag auch explizit vorgesehen, dass die Werkschaffenden selbst, also gerade auch die Journalisten zwingend an den Einnahmen beteiligt werden müssen.

Wie könnte sich das Internet mit dem Leistungsschutzrecht verändern?

Derzeit ist es so, dass jeder Online-Artikel insbesondere bei Google News in den Suchergebnissen mit Überschrift und einem Teil des Teasers angezeigt wird. Diese Vorschau soll Lesern zeigen, worum es in dem Beitrag geht und sie so zum Lesen animieren.
Würde nun das Leistungsschutzrecht greifen und würden die Suchmaschinen und sozialen Netzwerke sich nicht auf kostenpflichtige Lizenzvereinbarungen einlassen, so würde sich diese Vorschau massiv verändern. Nach dem Willen des Parlaments wäre neben dem Link nur noch ein Teil der Überschrift zu sehen. Unklar ist, wie lang diese Überschrift dann noch sein kann. Handelt es sich um ein komplexes Thema, so würden die restlichen Zeilen aber zwangsweise abgeschnitten werden. Die Leser wüssten also nicht mehr, worum es in dem Beitrag überhaupt geht.

Wird die Idee mit dem Leistungsschutzrecht dieses Mal funktionieren?

In Deutschland habe sich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zumindest als nutzlos erwiesen. Denn letztlich haben die Verlage eingelenkt und Google kostenlose Lizenzen für die Auflistung eingeräumt, um nicht die Zusatz-Klicks zu verlieren. In Spanien führte die Einführung des Leistungsschutzrechtes ebenfalls nicht zu Einnahmen. Stattdessen wurde der Dienst Google News geschlossen, was vor allem kleinen und mittleren Verlagen geschadet hat.

Die EU möchte aber sichern, dass dieses Mal auch tatsächlich Geld bei den Verlagen und damit auch bei den Journalisten ankommt. Zunächst heißt es in den Erwägungsgründen zu dem Parlamentsvorschlag, dass „der Eintrag in Suchmaschinen“ nicht als „faire und verhältnismäßige Vergütung“ verstanden werden soll. Dieser Satz soll sicherstellen, dass sich Google & Co., anders als in Deutschland, keine kostenlosen Lizenzen einräumen lassen können.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Google & Co. auf diese geplanten Änderungen eingehen werden. Der negative Effekt, so die Kritiker, könnte hingegen sein, dass die amerikanischen Plattformen lieber in der EU auf Snippets verzichten und Google News geschlossen wird. Dies würde aber die Auffindbarkeit gerade kleinerer Online-Zeitungen und Nischen-Magazinen immens reduzieren. Anders als Spiegel-Online werden diese sehr viel seltener direkt aufgerufen, sondern über die Suchmaschine zu einem bestimmten Thema gefunden.

Wie geht es weiter?

Die Änderungen werden kommen, das ist nun klar – denn die drei zur Diskussion stehenden Vorschläge sehen im Kern ähnliche Maßnahmen vor. Alle drei Reformvorschläge werden letztlich zu einem Leistungsschutzrecht und mittelbar Upload-Filtern und führen.

Jetzt gehen die drei Vorschläge in den sog. Trilog – ein intransparentes Verfahren, in dem das Parlament mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der EU-Kommission verhandelt. Im nächsten Frühjahr, kurz vor den Europawahlen, wird dann über eine finale Fassung abgestimmt.

Ist die Richtlinie dann erst einmal in Kraft, müssen die einzelnen Mitgliedstaaten sie noch in nationales Recht umwandeln. Hierzulande müsste das Urheberrechtsgesetz (UrhG) angepasst werden, damit die Änderungen Wirklichkeit werden.

Rechtsanwalt Solmecke würde es anders machen

Der Vorteil des neuen Entwurfs ist, dass die Rechteinhaber nun mehr als früher die Möglichkeit haben sollen, eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu verlangen. Dies liegt auf der Hand, denn es ist der Zweck des Gesetzes. Meiner Meinung nach sind die Plattformen die größten Profiteure von Urheberrechtsverletzungen im Internet und sollten auch einen Teil ihrer Milliardengewinne an die Urheber abgeben. Bislang war es so, dass YouTube, Facebook und Co. sich auf der Position ausgeruht haben, dass etwaige Rechtsverletzungen ja von den Nutzern begangen werden. Das ist in dieser Form künftig nicht mehr möglich.

Insgesamt bin ich aber der Ansicht, dass dieser Entwurf zu weit geht. So führt die geplante Regelung dazu, dass es den Nutzern auferlegt wird, sich gegen unrechtmäßige Filterungen zu wehren. Letztlich wird dies eher dazu führen, dass immer zu viel als zu wenig gelöscht wird. Für mich ist das ganze Vorhaben und die dahinter stehende Idee ein Schritt in die falsche Richtung. Letztlich sollte es Möglichkeiten geben, solche Inhalte frei zu benutzen und auf technische Weise zu sichern, dass jemand für die Werke zahlt. Hierzu könnten die Filter auch anders eingesetzt werden, nämlich um dann im Sinne einer Fair Use–Regelung nach dem Prinzip der Amerikaner die Plattformen zur Kasse zu bitten.

Es bleibt zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und wahlweise im EU-Parlament oder im darauf folgenden Trilog noch sinnvollere Gegenvorschläge Gehör finden.

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