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AGB

Stand: 11.11.2012

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des XOVI Tools durch die XOVI GmbH und der Nutzung dieses Tools durch den Kunden.

 

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der XOVI GmbH im Rahmen des XOVI Tools „XOVI: SEO Controlling & Online Marketing Suite (SEO, Backlink, SEM, Affiliate)“ angebotenen Dienstleistungen.

 

Die Dienstleistungen der XOVI GmbH richten sich ausschließlich an Personen oder Unternehmen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (gewerbliche Nutzer) bzw. an juristische Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens und nicht an Verbraucher. Der Kunde versichert mit der Zustimmung zu diesen AGB, dass er ein entsprechend gewerblicher Nutzer ist.

 

Die Xovi Tools unterstützen die Analyse der relevanten Marketingdaten wie z.B. der Platzierung der eigenen Webseite im Internet unter Berücksichtigung möglicher Wettbewerber.

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf die vorgenannten Dienstleistungen der XOVI GmbH keine Anwendung.

 

§ 2 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

 

Das Angebot Der XOVI GmbH ist bis zur endgültigen Auftragsbestätigung durch die XOVI GmbH freibleibend.

 

Die XOVI GmbH behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden.

 

Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – wird die Vergütung bereits erbrachter aber noch nicht abgerechneter Leistungen sofort fällig. Monatliche Vergütungen werden bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit in voller Höhe fällig.

 

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 3 Leistungsumfang

 

Die Leistungsbeschreibungen dienen nur der Darstellung unserer Leistung und stellen keine Garantien dar.

 

Mit dem XOVI Tool stellt die XOVI GmbH dem Kunden eine browserbasierte Software zur Verfügung, die eine Analyse und/oder Verwaltung von Online-Marketing Aktivitäten ermöglicht. Der Datenbestand wird je nach Anwendungsfall regelmäßig aktualisiert.

 

Weitere Informationen über den Umfang der Leistungen des XOVI Tools finden sich auf der Homepage www.xovi.de.

 

Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Kunde. Eine Überlassung der Software an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist untersagt und berechtigt die XOVI GmbH zur außerordentlichen Kündigung.

 

Die XOVI GmbH hat für die vereinbarungsgemäße Bereitstellung des Dienstes Sorge zu tragen. Die XOVI GmbH wird sich darum bemühen, den Dienst dauerhaft bereitzustellen. XOVI GmbH schuldet nicht den erfolgreichen Abruf durch den Kunden im Einzelfall. Die XOVI GmbH gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste von 98%. Die XOVI GmbH ist im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit berechtigt, die Dienste zum Zweck der Wartung zu unterbrechen, sowie dies technisch notwendig wird, und wird den Kunden mit einer angemessenen Vorlauffrist über die Unterbrechung informieren. Unaufschiebbare Maßnahmen (z.B. beim Auftreten bzw. der Wahrscheinlichkeit kritischer Sicherheitsprobleme oder zur Gewährleistung der Systemstabilität) darf die XOVI GmbH unverzüglich durchführen, wobei die XOVI GmbH den Kunden frühestmöglich über die Betriebsunterbrechung zu informieren hat. Die XOVI GmbH bemüht sich, bei Wartungsarbeiten nach Möglichkeit die Messung nicht zu unterbrechen, sodass die Auswertungsergebnisse für den Kunden nach Abschluss der Wartung auf für die Dauer des Wartungsfensters bereitstehen.

 

Die durch den Dienst generierten Informationen stellen eine Auswertung der wesentlichen Daten mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Genauigkeit bereit. Es handelt sich dabei im Näherungswerte. Technisch bedingte, unvermeidliche Unschärfen (beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Internettechnologien und Zählparameter der mit dem Dienst ausgewerteten Quellen) stellen keinen Mangel dar, ebenso wie Abweichungen und Einschränkungen, die sich aufgrund der individuellen Einstellungen des Kunden ergeben.

 

Die XOVI GmbH schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

 

Die XOVI GmbH steht mit den Betreibern von Suchmaschinen in keiner direkten geschäftlichen Beziehung, so dass XOVI GmbH keinen Einfluss auf die Erstellung der Suchergebnisse, die Vergabe des PageRanks, oder die Aufnahme von Webseiten in den Suchindex hat.

 

§ 4 Vergütung

 

Alle Preise für die vertragsgegenständliche Nutzung des XOVI Tools verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die aktuellen Preise sind den jeweils geltenden Preis- und Zahlungsinformationen auf der Webseite www.xovi.de zu entnehmen.

 

Die Nutzung des XOVI Tools ist kostenpflichtig. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden monatlich in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung aufgeführt.

 

Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

Kommt der Kunde mit der Zahlung um mehr als 7 Tage in Verzug, so behält sich die XOVI GmbH vor, den Zugang und die Nutzungsmöglichkeit des XOVI Tools, nach vorheriger Androhung und Fristsetzung von einer Woche, zu sperren. Dadurch erlischt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

 

Die Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich die XOVI GmbH ausdrücklich vor.

 

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

 

Die aus der Nutzung des XOVI Tools gewonnenen Daten sind ausschließlich für den dieser Software bestimmten Gebrauch vorgesehen und dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein über die Nutzungsbedingungen hinausgehender Gebrauch ist untersagt.

 

Im Rahmen einer für den Kunden kostenlosen Testphase ist es dem Kunden nicht gestattet, die durch die XOVI GmbH zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen bzw. Dritten in Form von Berichten bereitzustellen. Die Testphase wird dem Nutzer nur für den Einblick in den Funktionsumfang gewährt (Evaluierungszweck).

 

Passwörter sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

§ 6 Datenschutz

 

Die XOVI GmbH verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

Die XOVI GmbH versichert, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, sofern dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung notwendig und durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetztes erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

 

Der XOVI GmbH ist es ohne schriftliche Zustimmung des Kunden verboten, dessen Daten Dritten zugänglich zu machen. Die alleinige Verfügungsbefugnis an sämtlichen Daten verbleibt somit beim Kunden, welcher damit auch allein über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung kundenspezifischer Dateien bestimmt.

 

Erteilt der Kunde der XOVI GmbH im Rahmen der Nutzung des XOVI Tools datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen, so kann der Kunde diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

 

§ 7 Haftung

 

Die XOVI GmbH haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch die XOVI GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, von der der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.

 

Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der XOVI GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die XOVI GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung der XOVI GmbH auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.

 

Im Fall der Verletzung von Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf (Kardinalpflichten) haftet die XOVI GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die XOVI GmbH haftet jedoch nur für solche Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

 

Schadensansprüche, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit beinhalten oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, verjähren nach 12 Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs.

 

Die XOVI GmbH haftet nicht für inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen der Nutzung des Tools, sofern diese auf technischen Schwierigkeiten basieren.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der ebenfalls schriftlichen Bestätigung durch die XOVI GmbH.

 

Der XOVI GmbH bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag zur Nutzung der XOVI Tools zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

 

Erfüllungsort und Zahlungsort ist Köln, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder bei diesen gleichgestellten ist Köln, Bundesrepublik Deutschland.

 

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder die Bestimmungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.