Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Xovi Tool

Stand: 11.11.2011

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des XOVI Tools durch die XOVI GmbH und der Nutzung dieses Tools durch den Kunden.

§ 1 Allgemeines

  1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs.1 BGB.



§ 2 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Unser Angebot ist bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt – soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – erst dann wirksam zustande, wenn die XOVI GmbH dem Kunden die Annahme seines Auftrags schriftlich bestätigt (E-Mail) oder durch die Erste, von der XOVI GmbH vorgenommene Erfüllungshandlung gegenüber dem Kunden.
  3. Die XOVI GmbH behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
  4. Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch einen Kalendermonat.
  5. Der Vertrag kann von einer Partei zum Monatsende mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor Ablauf des jeweiligen Monats schriftlich gekündigt werden.
  6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  7. Die Eigenwerbung ist für Affiliatepartner ausgeschlossen.
  8. Gutscheinportale sind vom Xovi Partnerprogramm ausgeschlossen und werden nicht verprovisioniert.



§ 3 Leistungen und Vergütung

  1. Mit dem XOVI Tool stellt die XOVI GmbH dem Kunden eine browserbasierte Software zur Verfügung, die eine Analyse und/oder Verwaltung von Online-Marketing Aktivitäten ermöglicht. Der Datenbestand wird je nach Anwendungsfall regelmäßig aktualisiert. Weitere Informationen über den Umfang der Leistungen des XOVI Tools finden sich auf der Homepage www.xovi.de.
  2. Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Kunde. Eine Überlassung der Software an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist untersagt und berechtigt die XOVI GmbH zur außerordentlichen Kündigung.
  3. Alle Preise für die vertragsgegenständliche Nutzung des XOVI Tools verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die aktuellen Preise sind den jeweils geltenden Preis- und Zahlungsinformationen auf der Webseite www.xovi.de zu entnehmen.
  4. Die Nutzung des XOVI Tools ist kostenpflichtig. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden monatlich bzw. je nach Vereinbarung alle 3, 6 oder 12 Monate in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung aufgeführt.
  5. Sofern kein Lastschriftseinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der XOVI GmbH gutgeschrieben sein.
  6. Kommt der Kunde mit der Zahlung um mehr als 7 Tage in Verzug, so behält sich die XOVI GmbH vor, den Zugang und die Nutzungsmöglichkeit des XOVI Tools, nach vorheriger Androhung und Fristsetzung von einer Woche, zu sperren. Dadurch erlischt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
  7. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung länger als zwei Monate in Verzug, so ist die XOVI GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu beenden und einen sofort fälligen Schadensersatz in Höhe von 50 % der bis zum Ablauf einer ordentlichen Vertragsbeendigung offenen Vergütung zu verlangen, es sei denn, die XOVI GmbH weist einen höheren oder der Kunde weist einen niedrigeren Schaden nach.
  8. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich die XOVI GmbH ausdrücklich vor.



§ 4 Nutzungsrechte und -pflichten

  1. Die aus der Nutzung des XOVI Tools gewonnenen Daten sind ausschließlich für den dieser Software bestimmten Gebrauch vorgesehen und dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein über die Nutzungsbedingungen hinausgehender Gebrauch ist untersagt.
  2. Bei übermäßiger Nutzung behält sich die XOVI GmbH vor, die Abfrageintervalle zu beschränken.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm aus der Nutzung des XOVI Tools zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen der XOVI GmbH geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
  4. Passwörter sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.



§ 5 Datenschutz

  1. Die XOVI GmbH versichert, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, sofern dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung notwendig und durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetztes erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
  2. Der XOVI GmbH ist es ohne schriftliche Zustimmung des Kunden verboten, Daten Dritten zugänglich zu machen. Die alleinige Verfügungsbefugnis an sämtlichen Daten verbleibt somit beim Kunden, welcher damit auch allein über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung kundenspezifischer Dateien bestimmt.
  3. Erteilt der Kunde der XOVI GmbH im Rahmen der Nutzung des XOVI Tools datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen, so kann der Kunde diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.



§ 6 Haftung

  1. Die XOVI GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihr im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung verursachten Schäden. Weiter haftet die XOVI GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  2. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 100 Prozent der bei Vertragsschluss vereinbarten jährlichen Vergütung je Schadensfall, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Insoweit verjähren diese Schadensansprüche nach 12 Monaten.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung der XOVI GmbH auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
  4. Die XOVI GmbH haftet nicht für Ausfälle oder Schäden, die von Dritten zu vertreten sind.
  5. Die XOVI GmbH haftet nicht für inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen der Nutzung des Tools, sofern diese auf technischen Schwierigkeiten basieren.
  6. Soweit die Haftung der XOVI GmbH nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für ihre Erfüllungsgehilfen.
  7. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.



§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der ebenfalls schriftlichen Bestätigung durch die XOVI GmbH.
  2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Köln