Mehr Datenschutz für Europa? Die neue Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz

06.10.2016

Die Datenschutzgrundverordnung hat lange auf sich warten lassen. Den ersten Entwürfen folgte schließlich ein jahrelanges Kräftemessen zwischen Wirtschaft und Datenschützern. Was letztendlich herausgekommen ist, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, mit dem alle Seiten leben können.

Die Technik hat das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verändert, bwohl das deutsche Datenschutzrecht bereits zahlreiche Grundprinzipien beinhaltet, die auch auf den raschen technologischen Fortschritt und die Globalisierung anwendbar sind. Durch den immensen Zuwachs des unionsweiten Datenaustauschs zwischen Unternehmen, staatlichen Stellen und Privatpersonen steht der Datenschutz vor immer neuen Herausforderungen. Eine einheitliche europäische Regelung musste daher dringend her.

Bewährtes bleibt erhalten, Neues kommt hinzu

An diesen bewährten Prinzipien will die Europäische Union auch gar nicht rütteln. Die bisher in Deutschland gültigen Grundprinzipien beim Umgang mit Daten werden auch in der Datenschutzgrundverordnung erhalten bleiben. So bleibt für jede Datenverarbeitung eine Erlaubnis notwendig, welche den konkreten Datenvorgang gestattet. Dies bedeutet, dass Daten auch künftig nur in dem Umfang erhoben werden, in dem sie tatsächlich auch benötigt werden.

Ausgehend vom Namen Daten“schutz“grundverordnung sollen vor allem auch die Rechte der betroffenen Personen gestärkt werden. Jeder, dessen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, muss ein Anrecht darauf haben, zu wissen, was mit diesen Daten geschieht. Dies bedeutet unter anderem ein Auskunftsrecht, zu welchen Zwecken persönliche Daten von ihnen erhoben und (weiter)verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert werden und wer die Empfänger der Daten sind. Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits vor wenigen Jahren das „Recht auf Vergessenwerden“ etablierte, hat es nun auch einen Weg in die Verordnung gefunden.

Ein Novum ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs. Die neuen Vorschriften in der Datenschutzgrundverordnung sollen den Schutz bei der Datenverarbeitung nun auch gegenüber Unternehmen gewährleisten, die außerhalb der EU sitzen – die aber mit Daten von EU-Bürgern arbeiten. Die diversen Datenskandale US-amerikanischer Großkonzerne sollen damit eingedämmt werden.

Lange Übergangszeit nutzen

Bis zum endgültigen Inkrafttreten haben Unternehmen noch zwei Jahre Zeit. Dennoch sollten sich Unternehmen frühzeitig mit den neuen Regelungen vertraut machen. Grund ist, dass datenverarbeitende Vorgänge im Unternehmen auf den Prüfstand kommen und außerdem weitreichende Änderungen an der Datenschutzerklärung notwendig werden. Aufgrund der noch zahlreichen ungeklärten Punkte der Neuregelung keine leichte Aufgabe.

Hörtipp: Einige Details beleuchten die Experten des Händlerbundes, Rechtsanwältin Yvonne Bachmann und Rechtsanwalt Martin Hahn, in einem OnAir:

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