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LG Düsseldorf: 16.000 € Schadensersatz für 51 Lichtbilder

Arno Lampmann

Arno Lampmann | 25.02.2019

Gerichtsurteil über Urheberrecht

Urheberrechtsverletzungen und deren Ahndung sind oft Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Häufig hat das Gericht dann über die Höhe des Schadensersatzes zu entscheiden. Die Berechnung wird vielfältig vorgenommen. Das Landgericht Düsseldorf hat vorliegend die MFM-Tabelle (mit kleiner Einschränkung) angewendet und kam auf eine Höhe von 16.000 Euro (LG Düsseldorf, Urteil v. 08.03.2017, Az. 12 O 190/14).

Produktvertrieb mit Bildern

Zum Vertrieb ihrer Produkte ließ die Klägerin von externen Fotografen Produktfotos herstellen. Diese räumten die urheberrechtlichen Verwertungsrechte vollumfänglich der Klägerin ein, ebenso übertrugen sie dieser die Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen unterbliebener Urheberbenennung.

Die Klägerin stellte der Beklagten für den exklusiven Vertrieb der Produkte in Deutschland die streitgegenständlichen 51 Produktfotos zur Verfügung. Im Februar 2013 endete der Vertriebsvertrag zwischen den Parteien. Die Klägerin forderte daher die Beklagte auf, die weitere Nutzung der Produktfotos einzustellen. Die Beklagte nutzte die streitgegenständlichen Produktfotos jedoch mindestens fünfeinhalb Monate weiter, ohne die Urheber zu benennen.

Unberechtigte Nutzung ist teuer

Weil die Beklagte die Zahlung von Schadensersatz wegen der vorgeworfenen unberechtigten Nutzung der Produktfotos und der fehlenden Urheberbenennung ablehnte, erhob die Klägerin Klage vor dem LG Düsseldorf und verlangte u.a. angemessenen Schadensersatz nach Schätzung des Gerichts.

Das LG Düsseldorf gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte u.a. auf Zahlung von 16.000 EUR Schadensersatz wegen der Nutzung der Bilder und der fehlenden Urheberbenennung. Die Höhe des Schadensersatzes berechnete das Gericht im Wege der Lizenzanalogie auf Basis der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).

Hierzu zog es bzgl. der unberechtigten Nutzung ein Drittel von den in der MFM vorgesehenen Beträge ab und nahm bzgl. der fehlenden Urhebernennung einen Zuschlag von 100% zu den MFM-Werten vor.

Näheres zur Berechnung des Schadensersatzes bei Fotos finden Sie hier:

Schadensersatz für Fotos: Die Frage nach der Höhe

Stärkung der Urheberrechte

Die Entscheidung des LG Düsseldorf reiht sich in zahlreiche neuere Rechtsprechung ein, in der Gerichte auch bei “einfachen” Produktfotos die MFM-Tabelle zur Berechnung des Schadensersatzes angewandt haben.

Es ist auch nicht abwegig, dass das Gericht keinen größeren Abschlag vorgenommen hat, auch wenn in der Praxis bei einer solch großen Anzahl häufig ein „Rabatt“ gewährt werden würde. Schließlich muss der Verletzer gegen sich gelten lassen, dass er zunächst versucht hat, sich eine kostenlose Nutzung von Werken zu erschleichen. Diese Art der Berechnung hat daher auch einen nicht unerwünschten Abschreckungseffekt, der Urheberrechte weiter stärkt.

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